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Amtliche Abkürzung:NWG
Fassung vom:16.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28200
Niedersächsisches Wassergesetz
(NWG)*)
Vom 19. Februar 2010**)
§ 79
Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

(zu § 42 WHG)

(1) Ergänzend zu § 42 WHG hat die Wasserbehörde zu bestimmen, wem die Unterhaltung, eine Pflicht zum Ersatz von Mehrkosten nach § 75 Abs. 1 oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt oder in welchem Umfang die Pflicht besteht, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können.

(2) Wird ein Gewässer von einem anderen als dem zu seiner Unterhaltung Verpflichteten ausgebaut, so hat der Ausbauunternehmer das ausgebaute Gewässer, wenn die Unterhaltungspflicht streitig ist, so lange selbst zu unterhalten, bis durch unanfechtbare Entscheidung bestimmt ist, wem die Unterhaltungspflicht obliegt.

(3) Die Wasserbehörde kann Regelungen nach § 42 Abs. 1 WHG durch Verordnung treffen (Unterhaltungsordnung).

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung - des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetzes - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), - der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40; 1991 Nr. L 216 S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), - der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), - der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), sowie - der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Niedersächsischen Wasserrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 64)

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasG+ND+%C2%A7+79&psml=bsvorisprod.psml&max=true