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Amtliche Abkürzung:NSchG
Fassung vom:16.12.2021
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2241001
Niedersächsisches Schulgesetz
(NSchG)
in der Fassung vom 3. März 1998
§ 151a
Förderung der Schulgeldfreiheit

(1) 1Um den Schülerinnen und Schülern der Berufsfachschule - Sozialpädagogische Assistentin/Sozialpädagogischer Assistent -, der Fachschule - Sozialpädagogik - und der Berufsfachschule - Pflegeassistenz - einen kostenfreien Schulbesuch zu ermöglichen, die Attraktivität dieser Bildungsgänge zu steigern und dadurch dem Fachkräftemangel in den sozialpädagogischen Berufen sowie in der Pflegeassistenz entgegenzuwirken, gewährt das Land den Trägern solcher Schulen, die als Ersatzschulen genehmigt sind, ab dem Schuljahr 2022/2023 auf Antrag eine Finanzhilfe zur Förderung der Schulgeldfreiheit. 2Die Finanzhilfe wird je Ausbildungsmonat für jede Schülerin und jeden Schüler an einer solchen Schule gewährt. 3Die Höhe der Finanzhilfe nach Satz 2 orientiert sich an den im Schuljahr 2018/2019 durchschnittlich in den in Satz 1 genannten Bildungsgängen von einer Schülerin oder einem Schüler erhobenen Schulgeld. 4Ein Anspruch auf Finanzhilfe besteht nicht, wenn der Schulträger für den Schulbesuch nach Satz 1 Schulgeld oder eine sonstige Vergütung erhebt.

(2) Das Kultusministerium regelt durch Verordnung das Nähere über die Höhe der zusätzlichen Finanzhilfe sowie das Antrags- und das Abrechnungsverfahren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+ND+%C2%A7+151a&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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