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Amtliche Abkürzung:NKWG
Fassung vom:28.01.2014
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2033001
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
(NKWG)
in der Fassung vom 28. Januar 2014
§ 45 n
Neue Direktwahl

(1) 1Eine neue Direktwahl ist durchzuführen, wenn

1.

nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge, aber vor Beginn der Wahlzeit eine Bewerberin oder ein Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert (§ 45 d Abs. 6 Satz 5),

2.

kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist (§ 45 d Abs. 7 Satz 1),

3.

nur ein Wahlvorschlag zugelassen worden ist und die Bewerberin oder der Bewerber nicht die nach § 45 g Abs. 3 Satz 1 erforderliche Stimmenzahl erhalten hat (§ 45 g Abs. 3 Satz 2),

4.

nur eine Bewerberin oder ein Bewerber an der Stichwahl teilnimmt und nicht mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhalten hat (§ 45 l Abs. 1 Satz 4),

5.

beide an der Stichwahl Teilnahmeberechtigten auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichtet haben (§ 45 g Abs. 2 Satz 5) oder

6.

die gewählte Person die Wahl nicht annimmt (§ 45 h Satz 4).

2Die Wahl nach Satz 1 Nr. 1 ist innerhalb von drei Monaten, die Wahlen nach Satz 1 Nrn. 2 bis 6 sind innerhalb von sechs Monaten durchzuführen. 3Das Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung ist neu durchzuführen. 4Abweichend von Satz 3 bleiben bei einer Wahl nach Satz 1 Nr. 1 zugelassene Wahlvorschläge gültig, wenn sie unverändert bleiben.

(2) 1§ 42 Abs. 6 und 7 Nrn. 1, 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Die Wahlleitung gibt die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich öffentlich bekannt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ND+%C2%A7+45n&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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