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Amtliche Abkürzung:NKWG
Fassung vom:10.06.2021
Gültig ab:19.06.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2033001
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
(NKWG)
in der Fassung vom 28. Januar 2014
§ 45 i
Wahl bei vorzeitigem Ausscheiden der Amtsinhaberin
oder des Amtsinhabers

(1) Bei den nach § 80 Abs. 2 Satz 1 oder 2 NKomVG durchzuführenden Wahlen

1.

muss die Wahlbekanntmachung nach § 45 b Abs. 4 Satz 1 spätestens am 64. Tag vor der Wahl erfolgen,

2.

endet die Einreichungsfrist für eine Wahlanzeige nach § 22 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 45 d Abs. 8 Satz 2 und § 45 a mit Ablauf des 47. Tages vor der Wahl,

3.

ist die Feststellung nach § 22 Abs. 3 in Verbindung mit § 45 d Abs. 8 Satz 2 und § 45 a spätestens am 37. Tag vor der Wahl zu treffen,

4.

endet die Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge nach § 21 Abs. 2 in Verbindung mit § 45 a am 34. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr und

5.

ist der Beschluss über die Zulassung der Wahlvorschläge nach § 28 Abs. 5 in Verbindung mit § 45 a spätestens am 30. Tag vor der Wahl zu treffen.

(2) Absatz 1 findet im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 4 NKomVG keine Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ND+%C2%A7+45i&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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