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Amtliche Abkürzung:NKWG
Fassung vom:10.06.2021
Gültig ab:19.06.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2033001
Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
(NKWG)
in der Fassung vom 28. Januar 2014
§ 32
Wahrung des Wahlgeheimnisses; Wahlurnen

(1) 1Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die wahlberechtigte Person den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. 2Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen. 3§ 30 b Abs. 1 bleibt unberührt.

(2) 1Die nach § 30 Abs. 3 Satz 1 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. 2Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ND+%C2%A7+32&psml=bsvorisprod.psml&max=true