Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:16.12.2014
Gültig ab:31.12.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 38
Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder
des aufsichtführenden Richters

(1) 1Das Justizministerium kann eine Richterin zur ständigen Vertreterin oder einen Richter zum ständigen Vertreter oder mehrere Richterinnen oder Richter zu ständigen Vertreterinnen oder Vertretern der Präsidentin, des Präsidenten, der Direktorin, des Direktors, der sonst aufsichtführenden Richterin oder des sonst aufsichtführenden Richters des Gerichts bestellen. 2Ist eine Richterin oder ein Richter in eine für die ständige Vertreterin oder den ständigen Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten bestimmte Planstelle eingewiesen, so ist sie oder er die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter der Präsidentin oder des Präsidenten. 3Sind mehrere Vertreterinnen oder Vertreter bestellt, so bestimmt das Justizministerium ihren Aufgabenbereich. 4Es kann die Befugnisse nach den Sätzen 1 und 3 auf die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts, des Landgerichts oder des Amtsgerichts übertragen.

(2) Wer die Präsidentin, den Präsidenten, die Direktorin, den Direktor, die sonst aufsichtführende Richterin oder den sonst aufsichtführenden Richter eines Gerichts nach Absatz 1 oder nach § 21h Satz 2 GVG vertritt, übt auch die Dienstaufsicht aus und nimmt die Aufgaben der Justizverwaltung wahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=JustizG+ND+%C2%A7+38&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm