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Amtliche Abkürzung:NJG
Fassung vom:12.05.2020
Gültig ab:16.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30000
Niedersächsisches Justizgesetz
(NJG)
Vom 16. Dezember 2014*)**)
§ 109
Stundung und Erlass von Kosten

(1) Ansprüche auf Zahlung von Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nrn. 4a bis 9 des Justizbeitreibungsgesetzes können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

(2) 1Die in Absatz 1 genannten Ansprüche können ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn

1.

es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint,

2.

die Einziehung mit besonderen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre oder

3.

es sonst aus einem besonderen Grund der Billigkeit entspricht.

2Hat die zahlungspflichtige Person einen in Absatz 1 genannten Anspruch erfüllt, so kann der Betrag erstattet oder angerechnet werden, wenn eine Voraussetzung nach Satz 1 vorliegt.

(3) 1Über Stundung, Erlass, Erstattung und Anrechnung entscheidet das Justizministerium. 2Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Artikel 1 §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Artikel 1 §§ 22 bis 31 dient darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

 


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