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juris-Abkürzung:GrBraunZwVerbBildG ND
Fassung vom:02.03.2017
Gültig ab:22.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2030015
Gesetz über den Regionalverband
„Großraum Braunschweig“
Vom 27. November 1991

§ 9

(1) Der Regionalverband erhebt, soweit die sonstigen Einnahmen seinen Finanzbedarf nicht decken, von den Verbandsgliedern eine Umlage (Verbandsumlage). Wenn die Verbandsglieder nicht anderes vereinbaren, bemißt sich die Verbandsumlage je zur Hälfte nach der Einwohnerzahl der Verbandsglieder und einem einheitlichen Vom-Hundert-Satz

1.

der Summe der Steuerkraftzahlen und 90 vom Hundert der Schlüsselzuweisungen bei den kreisfreien Städten,

2.

der Umlagegrundlagen für die Kreisumlage bei den Landkreisen.

Im übrigen sind die Vorschriften des Gesetzes über den Finanzausgleich über die Kreisumlage entsprechend anzuwenden.

(2) Nimmt der Regionalverband nach § 2 Abs. 4 Satz 1 Aufgaben nicht für alle Verbandsglieder wahr, so ist dies bei der Bemessung der Verbandsumlage zu berücksichtigen.

 


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