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Amtliche Abkürzung:NGesFBG
Fassung vom:28.04.2021
Gültig ab:01.12.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21064
Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz
(NGesFBG)
Vom 15. September 20161*)

§ 15
Ethikkommission für Berufe in der Pflege

(1) 1Das Land richtet eine Ethikkommission für Berufe in der Pflege ein. 2Ihre Aufgabe ist es, die Angehörigen der Berufe in der Pflege (§ 14 Satz 1 Nrn. 1 bis 3) und deren Organisationen in berufsethischen Fragen zu beraten sowie Empfehlungen für berufsethisches Handeln in der Pflege zu erarbeiten. 3Die Ethikkommission ist mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. 4Die Mitglieder der Ethikkommission werden ehrenamtlich tätig; sie sind nicht weisungsgebunden. 5Das Fachministerium bestimmt durch Verordnung

1.

das Nähere über die Aufgaben der Ethikkommission,

2.

die Voraussetzungen für die Tätigkeit der Ethikkommission sowie das Verfahren,

3.

die Zusammensetzung der Ethikkommission,

4.

die Berufung der Mitglieder der Ethikkommission einschließlich der Anforderungen an ihre Sachkunde und Unabhängigkeit,

5.

die Pflichten und die Entschädigung der Mitglieder der Ethikkommission sowie

6.

die Geschäftsführung der Ethikkommission.


Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Artikel 1 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 13. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135).
1
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen und zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetze vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 208)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GesFBG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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