§ 17

(1) Die Schiedsperson wird nicht oder nicht weiter tätig, wenn

1.

die zu protokollierende Vereinbarung nur in notarieller Form gültig ist;

2.

die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen;

3.

Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreterinnen oder Vertreter bestehen.

(2) Die Schiedsperson soll nicht tätig werden, wenn

1.

der Streit bei Gericht anhängig ist;

2.

das Verfahren eine Angelegenheit betrifft, für die von berufsständischen Körperschaften oder von vergleichbaren Organisationen Schieds-, Schlichtungs- oder Einigungsstellen eingerichtet worden sind.

Dies gilt nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt einverstanden erklären.