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Amtliche Abkürzung:NGastG
Fassung vom:26.01.2022
Gültig ab:01.02.2022
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:71080
Niedersächsisches Gaststättengesetz
(NGastG)*)
Vom 10. November 2011

§ 10
Sperrzeit

1Für das Gaststättengewerbe kann die Landesregierung durch Verordnung eine Sperrzeit allgemein festsetzen. 2In der Verordnung kann bestimmt werden, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann. 3Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Verordnung auf andere Behörden übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

 

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GastG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true