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Amtliche Abkürzung:NGesFBFöVO
Fassung vom:14.01.2020
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21064
Niedersächsische Verordnung
zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft
für Gesundheitsfachberufe sowie für Atem-, Sprech- und Stimmlehrerinnen
und Atem-, Sprech- und Stimmlehrer
(NGesFBFöVO)
Vom 14. Januar 2020

§ 2
Antragsverfahren und Abrechnungsverfahren

(1) 1Über den Antrag auf Förderung nach § 8 Abs. 1 NGesFBG entscheidet das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (Landesamt). 2Der Antrag ist für das gesamte Ausbildungsjahr zu stellen. 3Er muss spätestens zwei Monate nach Beginn des Ausbildungsjahres eingegangen sein.

(2) 1Es werden monatliche Abschläge in Höhe der zu erwartenden Förderung gewährt. 2Die Abschläge werden nach Ablauf des jeweiligen Ausbildungsmonats gezahlt. 3Sind nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen vom 21. Juni 2019 (Nds. MBl. S. 1002) Abschläge gewährt worden, so ist mit den Abschlägen nach Satz 1 für die Monate des Jahres 2020 im Ausbildungsjahr 2019/2020 auszugleichen, dass Abschläge nach der Richtlinie nur in Höhe von 80 Prozent der zu erwartenden Förderung gewährt werden konnten.

(3) 1Nach Ablauf des Ausbildungsjahres stellt das Landesamt für die einzelnen Ausbildungsmonate den Förderbetrag fest. 2Hierfür hat der Antragsteller auf Verlangen die erforderlichen Nachweise vorzulegen. 3Nimmt der Antragsteller Ausbildungszuschläge nach § 17 a KHG in Anspruch, so hat der Nachweis, dass der bestimmungsgemäße Gebrauch des veranschlagten Schulgeldes nicht zu einer Überdeckung der tatsächlichen Ausgaben führt, durch das Testat der Jahresabschlussprüferin oder des Jahresabschlussprüfers, die oder der die Bestätigung nach § 17 a Abs. 7 Satz 2 KHG erstellt, ohne Aufforderung zu erfolgen.

(4) 1Abweichend von Absatz 1 Sätze 2 und 3 müssen Anträge für die Monate des Jahres 2020 im Ausbildungsjahr 2019/2020 bis zum 30. Juni 2020 beim Landesamt eingegangen sein. 2Im Jahr 2019 auf Grundlage der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen gestellte Anträge auf Zuwendung gelten als Anträge nach Satz 1.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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