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Amtliche Abkürzung:NESG
Fassung vom:16.12.2004
Gültig ab:31.12.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:94000
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen
(NESG)*)
Vom 16. Dezember 2004

§ 22
EG-Konformität der Teilsysteme

(1) 1Ein Teilsystem im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2000/9/EG darf nur mit einer EG-Konformitätserklärung im Sinne des Anhangs VI der Richtlinie 2000/9/EG und mit den technischen Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 in Verkehr gebracht werden. 2Die EG-Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der Europäischen Union ansässigen Bevollmächtigten oder, sofern ein solcher Bevollmächtigter nicht vorhanden ist, von der Person, die das Teilsystem in der Europäischen Union in Verkehr bringt, auf der Grundlage einer EG-Prüfbescheinigung nach einer EG-Prüfung (Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG) ausgestellt. 3Die EG-Prüfung wird im Auftrag der Personen nach Satz 1 durch eine von der Auftraggeberin ausgewählte anerkannte Bewertungsstelle (§ 24) durchgeführt.

(2) 1Die anerkannte Bewertungsstelle (§ 24) stellt die EG-Prüfbescheinigung (Anhang VII der Richtlinie 2000/9/EG) aus und stellt die technischen Unterlagen zusammen, die der EG-Prüfbescheinigung beizufügen sind. 2Die technischen Unterlagen müssen alle notwendigen Dokumente über die Merkmale des Teilsystems sowie gegebenenfalls sämtliche Dokumente umfassen, mit denen die Konformität von Sicherheitsbauteilen nachgewiesen wird. 3Ferner müssen sie alle Unterlagen umfassen, in denen Betriebsbedingungen und -beschränkungen festgelegt sind und Hinweise für die Instandhaltung gegeben werden.

(3) Vorbehaltlich des § 23 ist davon auszugehen, dass mit der EG-Konformitätserklärung versehene Teilsysteme den Anforderungen nach diesem Gesetz entsprechen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die §§ 10 bis 25 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21). § 14 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5).

 


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