§ 24
Anerkannte Bewertungsstellen

(1) ¹Das Fachministerium bestimmt die Stellen mit Sitz in Niedersachsen, die berechtigt sind, Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile und EG-Prüfungen für Teilsysteme durchzuführen (anerkannte Bewertungsstellen), und teilt dem Fachministerium des Bundes diese Stellen und deren Zuständigkeitsbereich mit. ²Die Anerkennung ist auf längstens fünf Jahre zu befristen.

(2) Die Anerkennung setzt voraus, dass die Bewertungsstelle die Anforderungen des Anhangs VIII der Richtlinie 2000/9/EG erfüllt.

(3) ¹Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn die Bewertungsstelle die Anforderungen des Anhangs VIII der Richtlinie 2000/9/EG nicht mehr erfüllt. ²Das Fachministerium unterrichtet hiervon unverzüglich das Fachministerium des Bundes und die übrigen Länder.

(4) ¹Das Anerkennungsverfahren (Absatz 2) und das Widerrufsverfahren (Absatz 3 Satz 1) werden von der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH nach den bundesrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 82 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), durchgeführt. ²Als anerkannte Bewertungsstellen gelten auch die Stellen, die in dem Verfahren gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2000/9/EG in einem anderen Land oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt werden.