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Amtliche Abkürzung:NESG
Fassung vom:22.10.2014
Gültig ab:31.10.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:94000
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen
(NESG)*)
Vom 16. Dezember 2004

§ 21
EG-Konformität der Sicherheitsbauteile

(1) Ein Sicherheitsbauteil darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller oder sein in der Europäischen Union ansässiger Bevollmächtigter oder ersatzweise die Person, die das Sicherheitsbauteil in der Europäischen Union in Verkehr bringt oder für den eigenen Gebrauch herstellt,

1.

das Sicherheitsbauteil einem Konformitäts-Bewertungsverfahren nach Anhang V der Richtlinie 2000/9/EG unterzogen,

2.

das CE-Konformitätskennzeichen (Anhang IX der Richtlinie 2000/9/EG) auf dem Sicherheitsbauteil angebracht und

3.

eine EG-Konformitätserklärung nach Anhang IV der Richtlinie 2000/9/EG auf der Grundlage der im Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 220 S. 23) festgelegten Module ausgestellt

hat.

(2) Das Konformitätsbewertungsverfahren für ein Sicherheitsbauteil wird auf Antrag der Personen nach Absatz 1 durch eine von der Antragstellerin ausgewählte anerkannte Bewertungsstelle (§ 24) durchgeführt.

(3) Fällt ein Sicherheitsbauteil auch unter eine andere Richtlinie, die andere Regelungsziele verfolgt und in der ebenfalls eine CE-Konformitätskennzeichnung vorgesehen ist, so darf an dem Sicherheitsbauteil das CE-Konformitätskennzeichen nur angebracht werden, wenn auch die Konformität mit den Anforderungen der anderen Richtlinie feststeht.

(4) Vorbehaltlich des Absatzes 5 und des § 23 ist davon auszugehen, dass mit der CE-Konformitätskennzeichnung versehene Sicherheitsbauteile den Anforderungen nach diesem Gesetz, und in den Fällen des Absatzes 3 auch den Anforderungen der anderen Richtlinie, entsprechen.

(5) 1Es ist verboten, auf Sicherheitsbauteilen Kennzeichnungen anzubringen, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes des CE-Konformitätskennzeichens irregeführt werden könnten. 2Andere Kennzeichnungen dürfen angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit des CE-Konformitätskennzeichens nicht beeinträchtigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Die §§ 10 bis 25 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21). § 14 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5).

 


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