§ 15
Betriebsgenehmigung

(1) ¹Der Betrieb einer Seilbahn bedarf einer Genehmigung. ²Die Betriebsgenehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn

1.

der Betreiber der Seilbahn und die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen zuverlässig sind,

2.

der Betreiber der Seilbahn finanziell leistungsfähig ist und

3.

der Betreiber der Seilbahn oder die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen die erforderliche Fachkunde (§ 18 Abs. 2 Satz 2) besitzen

und damit die Gewähr für einen sicheren Betrieb der Seilbahn bieten.

(2) ¹Eine Betriebsgenehmigung kann über die Voraussetzungen des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes hinaus ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn

1.

der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung (§ 14) aufgehoben oder außer Kraft getreten ist oder

2.

der Betrieb dauernd eingestellt wird.

²Ist die Betriebsgenehmigung erteilt worden, bevor die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder eine Plangenehmigung beantragt worden ist, so kann die Betriebsgenehmigung auch widerrufen werden, wenn innerhalb von zwei Jahren seit der Erteilung der Betriebsgenehmigung ein Antrag auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens oder Erteilung einer Plangenehmigung nicht gestellt wurde.

(3) ¹Die Erben oder die sonst durch letztwillige Verfügung berechtigten Personen können den Betrieb einer Seilbahn nach dem Tod des Betreibers vorläufig weiterführen. ²Diese Befugnis erlischt nach Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Betreibers.