§ 6
Elektronische Bezahlmöglichkeiten und Rechnungen

(1) ^[1]  Jede Behörde ist verpflichtet, auch wenn sie nicht Bundesrecht ausführt, § 4 EGovG entsprechende elektronische Bezahlmöglichkeiten zu schaffen.

(2) ^[2]  Jede Behörde soll, wenn die Höhe der Gebühren oder der sonstigen Forderungen feststeht und die Verwaltungsleistung erst nach deren Zahlung erbracht wird, ermöglichen, dass nach Absatz 1 so bezahlt werden kann, dass die Gutschrift sofort bei der empfangenden Behörde erkennbar ist.

(3) ^[3]  Jeder Auftraggeber nach § 3 Abs. 6 stellt sicher, dass elektronische Rechnungen aufgrund von Aufträgen nach § 3 Abs. 6 nach Maßgabe der Verordnung nach Absatz 4 empfangen und verarbeitet werden können.

(4) ¹ Die Landesregierung erlässt durch Verordnung Vorschriften zur Ausgestaltung des elektronischen Rechnungsverkehrs. ² In der Verordnung können bestimmt werden

1.

die Art und Weise der Verarbeitung elektronischer Rechnungen,

2.

die Anforderungen an elektronische Rechnungen hinsichtlich der von diesen zu erfüllenden Voraussetzungen, den Schutz personenbezogener Daten, das zu verwendende Rechnungsdatenmodell und die Verbindlichkeit der elektronischen Form sowie

3.

Ausnahmen für sicherheitsspezifische Aufträge.