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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)

§ 4
Elektronischer Zugang zur Verwaltung

(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch wenn sie nicht Bundesrecht ausführt, einen § 2 Abs. 1 EGovG entsprechenden Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente zu eröffnen.

(2) [1]   1 Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente auch über Nutzerkonten zu eröffnen. 2 Die Nutzerkonten müssen eine Postfachfunktion enthalten, welche die Bereitstellung und Entgegennahme von Daten ermöglicht. 3 Sie sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. 4 Die Behörden sollen die Nutzerkonten bei der Kommunikation in Verwaltungsverfahren nutzen.

(3) [2]  Jede Behörde ist verpflichtet, einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente auch durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes oder einen anderen schriftformersetzenden Dienst zu eröffnen.

(4) [3]  Jede Behörde des Landes ist verpflichtet, in elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person aufgrund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Abs.5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)
[1]

Absatz 2 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

[2]

Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

[3]

Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Juli 2021

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+4&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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