Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)

§ 3
Geltungsbereich

(1) Dieser Teil gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, soweit nicht besondere Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieser Teil gilt nicht für die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für das Ausland in Straf- und Zivilsachen und für Maßnahmen des Richterdienstrechts.

(3) Dieser Teil gilt nicht für

1.

die Hochschulen in staatlicher Verantwortung,

2.

die Teile von Behörden des Landes, die mit Forschungsaufgaben betraut und deren IT-Systeme nicht mit dem Landesdatennetz verbunden sind,

3.

die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Verbände und Einrichtungen,

4.

die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und öffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten,

5.

die landesunmittelbaren Körperschaften der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung,

6.

Beliehene,

7.

den Norddeutschen Rundfunk und die Niedersächsische Landesmedienanstalt,

8.

die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt,

9.

die Schulen im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes und die Schulen im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung,

10.

die den Landesbildungszentren angeschlossenen pädagogischen Bereiche, wenn deren IT-Systeme nicht mit dem Landesdatennetz verbunden sind, sowie

11.

alle Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder.

(4) Aus diesem Teil gilt nur § 10 Abs. 4 für

1.

das Justizministerium und seinen Geschäftsbereich,

2.

die Verwaltungstätigkeit nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs,

3.

die Landtagsverwaltung,

4.

die Tätigkeit der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung und dem Finanzverwaltungsgesetz,

5.

den Landesrechnungshof,

6.

die Vergabekammer Niedersachsen,

7.

die von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz geleitete Behörde,

8.

die Wasser- und Bodenverbände,

9.

die Realverbände sowie die Forst- und die Jagdgenossenschaften und

10.

die Zweckverbände im Sinne des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit sowie den Regionalverband „Großraum Braunschweig“.

(5) Für die in den Absätzen 3 und 4 genannten Stellen und Tätigkeiten bleibt, soweit Bundesrecht ausgeführt wird, das E-Government-Gesetz (EGovG) in der am 31. Oktober 2019 geltenden Fassung vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2206), unberührt.

(6) Abweichend von den Absätzen 2 bis 4 gilt § 6 Abs. 3 und 4 für

1.

die niedersächsischen Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Bezug auf öffentliche Aufträge und Konzessionen, die in den Anwendungsbereich des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallen, und

2.

die öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 2 Abs. 5 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes in Bezug auf öffentliche Aufträge, deren geschätzter Auftragswert den jeweils maßgeblichen Schwellenwert gemäß § 106 GWB nicht erreicht.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm