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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)
§ 29
Zweckbindung, Übermittlung personenbezogener Daten

(1) 1 Die nach den §§ 18 bis 23 verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Auswertungsergebnisse dürfen nicht zu anderen als den dort genannten Zwecken verarbeitet werden. 2 Insbesondere ist die Erstellung von personenbezogenen Profilen zur Vorhersage des Nutzungsverhaltens von natürlichen Personen untersagt.

(2) 1 Jede Behörde soll abweichend von Absatz 1 die nach § 20 Abs. 2, § 21 Abs. 2 oder § 23 Abs. 2 ausgewerteten personenbezogenen Daten sowie die Auswertungsergebnisse übermitteln

1.

an die Strafverfolgungsbehörden, wenn dies zur Verfolgung einer Straftat erforderlich ist und die Strafverfolgungsbehörden die Daten mit einer Maßnahme nach § 100 a oder § 100 g der Strafprozessordnung (StPO) hätten erheben dürfen,

2.

an die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist,

3.

an die Verfassungsschutzbehörde des Landes, wenn dies zur Erfüllung der Aufgabe nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes erforderlich ist und die Verfassungsschutzbehörde die Daten mit einer Maßnahme nach § 20 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes oder § 3 des Artikel 10-Gesetzes hätte erheben dürfen.

2 Die Übermittlung von Daten einer in § 53 oder § 53 a StPO genannten Person, über die diese das Zeugnis verweigern dürfte, ist unzulässig. 3 Eine Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 bedarf der vorherigen Zustimmung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die übermittelnde Behörde ihren Sitz hat; für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 NPOG entsprechend. 4 Eine Übermittlung nach Satz 1 Nr. 3 bedarf der vorherigen Zustimmung der nach § 3 Abs. 1 Sätze 1 bis 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes (Nds. AG G 10) bestellten G 10-Kommission; § 3 Abs. 1 Sätze 5 bis 7 und Abs. 2 bis 4 Nds. AG G 10 gilt entsprechend. 5 Bei Gefahr im Verzug kann die Behördenleitung anordnen, dass die Daten vor der nach Satz 3 oder 4 erforderlichen Zustimmung übermittelt werden. 6 In diesem Fall ist unverzüglich die nachträgliche Zustimmung einzuholen. 7 Wird die nachträgliche Zustimmung abgelehnt, so tritt die Anordnung außer Kraft. 8 Die bereits übermittelten Daten dürfen in diesem Fall nicht verwendet werden und sind unverzüglich zu löschen; die empfangende Stelle ist darüber zu unterrichten.

(3) Wurde durch Maßnahmen nach den §§ 18 bis 23 eine Sicherheitslücke, ein Schadprogramm oder ein Angriff festgestellt, so kann jede Behörde Auswertungsergebnisse, soweit erforderlich auch einschließlich der darin enthaltenen personenbezogenen Daten, an Stellen übermitteln, deren IT-Systeme mit dem Landesdatennetz verbunden sind, wenn dies zur Abwehr von durch die Sicherheitslücke, das Schadprogramm oder den Angriff verursachten Gefahren für die IT-Sicherheit erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+29&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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