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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)
§ 28
Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

1 Jede Behörde, die ihre Befugnisse nach diesem Abschnitt wahrnimmt, legt der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz einmal jährlich eine Aufstellung über die Datenverarbeitung nach den §§ 18 bis 23, 26 und 29 Abs. 2 sowie die Dokumentation nach § 27 vor. 2 Satz 1 gilt nicht für den Landtag, seine Mitglieder, die Fraktionen sowie ihre jeweiligen Verwaltungen und Beschäftigten, soweit sie bei der Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben personenbezogene Daten verarbeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+28&psml=bsvorisprod.psml&max=true