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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)
§ 26
Benachrichtigung der betroffenen Personen

(1) 1 Die von Maßnahmen nach den §§ 18 bis 23 und 29 betroffenen Personen sind unverzüglich, spätestens nach der Abwehr der durch eine Sicherheitslücke, ein Schadprogramm oder einen Angriff verursachten Gefahr für die IT-Sicherheit, zu benachrichtigen. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit zur Durchführung der Benachrichtigung in unverhältnismäßiger Weise weitere Daten der betroffenen Personen erhoben werden müssten.

(2) 1 Die Benachrichtigung kann unterbleiben,

1.

solange ihr ein in § 29 Abs. 2 Satz 1 genannter Zweck entgegensteht,

2.

solange durch das mit der Benachrichtigung verbundene Bekanntwerden einer Sicherheitslücke die IT-Sicherheit gefährdet würde oder

3.

wenn die Person nur unerheblich betroffen ist und anzunehmen ist, dass sie an einer Benachrichtigung kein Interesse hat.

2 Soll eine Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 unterbleiben, so bedarf dies der Zustimmung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat; für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 NPOG entsprechend. 3 Soll eine Benachrichtigung nach Satz 1 Nr. 3 unterbleiben, so bedarf dies der Anordnung der Behördenleitung im Einvernehmen mit einer oder einem weiteren Beschäftigten der Behörde mit der Befähigung zum Richteramt. 4 Wenn eine solche Person nicht beschäftigt ist oder aus anderen Gründen nicht zur Verfügung steht, tritt an deren Stelle eine bei der Aufsichtsbehörde beschäftigte und von deren Behördenleitung bestimmte Person mit der Befähigung zum Richteramt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+26&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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