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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)
§ 22
Ergänzende Auswertung durch das Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik

1 Jede Behörde, die selbst IT-Systeme zur Erkennung und Abwehr von Gefahren für die IT-Sicherheit betreibt, kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beauftragen, den von ihr nach § 19 Abs. 2 erhobenen Datenverkehr, dessen automatisierte Auswertung keine zureichenden oder hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine durch eine Sicherheitslücke, ein Schadprogramm oder einen Angriff verursachte Gefahr für die IT-Sicherheit ergeben hat, ergänzend auszuwerten und den Datenverkehr zu diesem Zweck an das BSI übermitteln. 2 Der Auftrag darf nur erteilt werden, wenn

1.

die ergänzende Auswertung durch das BSI nur nach Maßgabe der §§ 20 und 21 erfolgt und über die dabei erforderlichen Anordnungen oder Genehmigungen von der beauftragenden Behörde entschieden wird,

2.

das BSI die Auswertungsergebnisse der beauftragenden Behörde unverzüglich zur Verfügung stellen wird,

3.

eine Verwendung der personenbezogenen Daten durch das BSI zu anderen Zwecken als zur ergänzenden Auswertung unzulässig ist,

4.

die Daten nach Maßgabe des § 25 verarbeitet sowie nach Abschluss der ergänzenden Auswertung unverzüglich gelöscht werden und

5.

das BSI in geeigneter Weise Nachweise dafür erbringen kann, dass die übermittelten Daten ordnungsgemäß verarbeitet und gelöscht werden.

3 Die ergänzende Auswertung des BSI erfolgt ausschließlich nach Weisung der beauftragenden Behörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+22&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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