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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)
§ 17
Übertragung und Beschränkung der Befugnisse nach diesem Abschnitt

(1) Jede Behörde kann ihre Befugnisse nach diesem Abschnitt im Einvernehmen mit der das Landesdatennetz betreibenden Behörde auf diese übertragen; das Recht der kommunalen Zusammenarbeit bleibt unberührt.

(2) Soweit der Datenverkehr mit dem Landesrechnungshof, mit der von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz geleiteten Behörde oder mit der Landtagsverwaltung betroffen ist, dürfen die Befugnisse nach diesem Abschnitt nur im Einvernehmen mit dieser Behörde wahrgenommen werden.

(3) Im Netzabschnitt des Geschäftsbereichs des Justizministeriums und in den damit verbundenen lokalen Netzen der Stellen aus dem Geschäftsbereich des Justizministeriums werden die Befugnisse nach diesem Abschnitt von einer vom Justizministerium bestimmten Stelle wahrgenommen.

(4) Die Befugnisse nach diesem Abschnitt stehen den Hochschulen und Einrichtungen des Landes, die mit Forschungsaufgaben betraut sind, nicht zu.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+17&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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