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Amtliche Abkürzung:NDIG
Fassung vom:24.10.2019
Gültig ab:02.11.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20500
Niedersächsisches Gesetz über digitale Verwaltung
und Informationssicherheit
(NDIG)*)
Vom 24. Oktober 2019**)

§ 10
Elektronische Aktenführung

(1) Jede Behörde kann ihre Akten elektronisch führen.

(2) 1 Jede Behörde des Landes soll neu anzulegende Akten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch führen. 2 Jede oberste Landesbehörde stellt ab dem 1. Januar 2023 sicher, dass auf Arbeitsplätzen ihres Geschäftsbereichs, auf denen Verwaltungsleistungen über das Niedersächsische Verwaltungsportal erbracht werden, neu anzulegende Akten elektronisch geführt werden. 3 Jede in Satz 1 oder 2 genannte Behörde kann, wenn besondere Gründe vorliegen, im Einvernehmen mit der oder dem IT-Bevollmächtigten der Landesregierung von den Sätzen 1 und 2 abweichende spätere Termine festlegen. 4 Die oder der IT-Bevollmächtigte der Landesregierung kann das Einvernehmen nur dann verweigern, wenn die Terminverschiebung nicht ausreichend begründet ist und durch die Festlegung späterer Termine die flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung erheblich beeinträchtigt würde.

(3) 1 Wird eine Akte elektronisch geführt, so ist die Einhaltung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung, insbesondere die Lesbarkeit, die Integrität und Authentizität, die Verfügbarkeit und die Vertraulichkeit der Akte, durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen. 2 Akten oder Aktenteile können weiterhin in Papierform geführt werden, wenn die Anforderungen nach Satz 1 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand erfüllt werden können.

(4) 1 Der Austausch elektronisch geführter Akten innerhalb einer Behörde und zwischen Behörden soll auf elektronischem Wege erfolgen. 2 Die Landesregierung wird ermächtigt, technische Verfahren und Standards durch Verordnung zu regeln, soweit dies für den Austausch zwischen Behörden nach Satz 1 erforderlich ist.

(5) Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, kann jede Behörde, die ihre Akten elektronisch führt, Akteneinsicht dadurch gewähren, dass sie

1.

einen Aktenausdruck zur Verfügung stellt,

2.

die elektronischen Dokumente auf einem Bildschirm wiedergibt,

3.

die elektronischen Dokumente übermittelt oder

4.

den lesenden Zugriff auf den Inhalt der Akte ermöglicht.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
§ 6 Abs. 3 und 4 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. EU Nr. L 133 S.1).
**)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung und zum Schutz der digitalen Verwaltung in Niedersachsen und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 291)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DigVwInfSichG+ND+%C2%A7+10&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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