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juris-Abkürzung:DSchG ND
Fassung vom:30.05.1978 Fassungen
Gültig ab:01.04.1979
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2251001
Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz
Vom 30. Mai 1978

§ 30
Zulässigkeit der Enteignung

(1) Eine Enteignung ist zulässig, soweit sie erforderlich ist, damit

1.

ein Kulturdenkmal in seinem Bestand oder Erscheinungsbild erhalten bleibt,

2.

Kulturdenkmale ausgegraben oder wissenschaftlich untersucht werden können,

3.

in einem Grabungsschutzgebiet planmäßige Nachforschungen betrieben werden können.

Die Enteignung kann auf Zubehör, das mit der Hauptsache eine Einheit von Denkmalwert bildet, ausgedehnt werden. Enteignungsmaßnahmen können zeitlich begrenzt werden.

(2) Ein beweglicher Bodenfund (§ 14 Abs. 1) kann enteignet werden, wenn

1.

Tatsachen vorliegen, nach denen zu befürchten ist, daß er wesentlich verschlechtert wird,

2.

nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, daß er für die Allgemeinheit zugänglich ist, und hieran ein erhebliches Interesse besteht oder

3.

nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, daß er für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung gehalten wird.

Der Enteignungsantrag kann innerhalb eines Jahres gestellt werden, nachdem der Bodenfund angezeigt oder bei Arbeiten nach § 14 Abs. 3 entdeckt worden ist.

(3) Die Enteignung nach den Absätzen 1 und 2 ist zugunsten des Landes oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zulässig. Zugunsten einer juristischen Person des Privatrechts ist die Enteignung zulässig, wenn der Enteignungszweck zu den satzungsmäßigen Aufgaben der juristischen Person gehört und seine Erfüllung im Einzelfall gesichert erscheint.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSchG+ND+%C2%A7+30&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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