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Amtliche Abkürzung:NAGBNatSchG
Fassung vom:11.11.2020
Gültig ab:04.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:28100
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz
(NAGBNatSchG)
Vom 19. Februar 2010*

§ 7
Verfahren

(zu § 17 BNatSchG)

(1) Für die Führung des Kompensationsverzeichnisses nach § 17 Abs. 6 BNatSchG ist die Naturschutzbehörde zuständig.

(2) 1Ergänzend zu § 17 Abs. 6 Satz 1 BNatSchG werden im Kompensationsverzeichnis auch erfasst

1.

die auf Flächen bezogenen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach § 15 Abs. 6 Satz 7 BNatSchG sowie die für diese Maßnahmen in Anspruch genommenen Flächen und

2.

die nach § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen.

2Ergänzend zu § 17 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG übermitteln

1.

die Behörde, der nach Absatz 4 eine Ersatzzahlung zugeflossen ist, zu Maßnahmen und Flächen nach Satz 1 Nr. 1 und

2.

die nach § 26 Satz 1 dieses Gesetzes zuständige Behörde zu Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 2

der Naturschutzbehörde die erforderlichen Angaben. 3Die oberste Naturschutzbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung das Nähere zu der Erfassung nach Satz 1 und der Übermittlung nach Satz 2 einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen.

(3) 1Die Naturschutzbehörde lässt die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten des Verursachers durchführen, wenn dieser ein solches Vorgehen mit der Behörde vereinbart hat. 2Für die über die Ausführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinaus erforderlichen Amtshandlungen werden Gebühren und Auslagen nach den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes erhoben.

(4) 1Die Ersatzzahlung steht der Naturschutzbehörde zu, in deren Zuständigkeitsbereich der Eingriff vorgenommen wird. 2Wird der Eingriff im Zuständigkeitsbereich mehrerer Naturschutzbehörden verwirklicht, so steht ihnen, falls sie im Einzelfall einen abweichenden Verteilungsmaßstab nicht vereinbaren, die Ersatzzahlung im Verhältnis der von dem Eingriff betroffenen Grundflächen zu. 3Die oberste Naturschutzbehörde kann im Einzelfall einen abweichenden Verteilungsmaßstab festlegen. 4Wird der Eingriff außerhalb des Zuständigkeitsbereichs unterer Naturschutzbehörden vorgenommen, so fließt das Geld an eine von der obersten Naturschutzbehörde zu bestimmende Stelle.

(5) Das Aufkommen aus Ersatzzahlungen darf nicht mit anderen Einnahmen vermischt werden.

(6) 1Die Naturschutzbehörde ist berechtigt, Einnahmen aus Ersatzzahlungen zur Verwendung nach ihren Vorgaben auf Dritte zu übertragen. 2Die Naturschutzbehörden können zu diesem Zweck gemeinsame Organisationen bilden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Naturschutzrechts vom 19. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 104)

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BNatSchGAG+ND+%C2%A7+7&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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