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Vorschrift
Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:4210-403.103
Erlassdatum:05.10.2020
Fassung vom:05.10.2020
Gültig ab:01.01.2021
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 85 AsylVfG 1992, § 95 AufenthG 2004, § 29 BtMG 1981, § 31 BtMG 1981, § 33 KunstUrhG ... mehr
 

Zum Hauptdokument : Richtlinien für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren in Jugendstrafsachen bei jugendtypischem Fehlverhalten (Diversionsrichtlinien)



Anlage 1



Diversion oder eine anderweitige Einstellung des Verfahrens trotz bestehenden Tatverdachts kommen insbesondere bei folgenden Delikten (einschließlich des Versuchs einer entsprechenden Straftat) in Betracht:



1.
§ 123 StGB: Hausfriedensbruch;
2.
§ 142 StGB: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, wenn
lediglich fremder Sachschaden bis 500,— EUR vorliegt,
keine Beeinträchtigung durch Alkohol oder andere berauschende Mittel erkennbar ist und
die erforderlichen Feststellungen nachträglich ermöglicht werden oder die Wiedergutmachung des Schadens konkret in Aussicht steht;
3.
§§ 145, 145d StGB: Missbrauch von Notrufen und Vortäuschen einer Straftat bei jugendtypischer Motivation oder Situation;
4.
§§ 185 bis 187 StGB: Beleidigung und leichte Fälle übler Nachrede oder Verleumdung;
5.
§§ 201a, 202 StGB: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Verletzung des Briefgeheimnisses;
6.
§§ 223, 229 StGB: vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung bei leichten Folgen oder geringer Schuld;
7.
§§ 240, 241 StGB: leichte Fälle der Nötigung oder Bedrohung;

8.

§ 242 StGB: Diebstahl;

Abbildung

Richtwerte:
 Wert der Tatobjekte 
bis 100,— EUR

9.

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 StGB: schwerer Diebstahl;

10.

§ 246 StGB: Unterschlagung;

11.

§ 248b StGB: unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs;

12.

§ 248c StGB: Entziehung elektrischer Energie;

13.

§ 253 StGB: Erpressung;

14.   

§ 259 StGB: Hehlerei;

15.

§ 263 Abs. 1 und 2 StGB: Betrug;

16.

§ 265a StGB: Erschleichen von Leistungen;

17.

§ 266 StGB: Untreue;

18.
§ 267 Abs. 1 und 2 StGB: leichte Fälle der Urkundenfälschung bei jugendtypischer Motivation oder Situation;
19.
§§ 303, 304 StGB: Sachbeschädigung bei jugendtypischer Motivation oder Situation;
20.
§ 21 StVG: vorsätzliches oder fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Kleinkrafträdern sowie mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Parkplätzen oder Feldwegen, wenn keine Gefährdung Dritter erfolgt ist;
21.
§§ 1, 6 des Pflichtversicherungsgesetzes: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz, sofern keine Gefährdung Dritter erfolgt ist;
22.
§ 95 AufenthG: leichte Verstöße gegen das AufenthG;
23.
§ 85 AsylVfG: leichte Verstöße gegen das AsylVfG;
24.
§ 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (im Folgenden: KunstUrhG): leichte Verstöße gegen das KunstUrhG;
25.
§§ 106 bis 108, 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes: leichte Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz, wenn
wirksam auf die Rückgabe der Vervielfältigungsstücke verzichtet oder
in deren Löschung oder Vernichtung eingewilligt wird;
26.
§ 52 Abs. 3 und 4 WaffG: leichte Verstöße gegen das WaffG bei jugendtypischer Motivation oder Situation, wenn wirksam auf die Rückgabe der tatbezogenen Gegenstände verzichtet wird;
27.
§ 29 Abs. 5, § 31 BtMG: leichte Verstöße gegen das BtMG.


Der vorstehende Katalog soll vor allem der Polizei als Orientierungshilfe dienen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaften regelmäßig eine Diversion oder anderweitige Einstellung des Verfahrens prüfen. Er enthält keine abschließende Aufzählung. Diversionsgeeignet können auch andere Verfehlungen sein, sofern Anhaltspunkte für jugendtypisches Fehlverhalten vorliegen, z. B. leichtsinniges, unbekümmertes, ziel- und planloses Handeln aus der Situation heraus, oft getragen von Geltungsbedürfnis oder Erlebnishunger, wie es bei Jugendlichen und Heranwachsenden häufig vorkommt.

 


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