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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 3
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Norm:§ 224a NBG
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 3
Ärztliche Versorgung

(1) Die Heilfürsorgeberechtigten erhalten ein Behandlungsscheinheft für ärztliche Leistungen (Pol.N 129). Sie haben der Ärztin oder dem Arzt bei der Inanspruchnahme einen gültigen Behandlungsschein vorzulegen und ihre Identität auf Verlangen nachzuweisen. Ein Behandlungsschein gilt für das Kalendervierteljahr, für welches er ausgestellt ist. Innerhalb eines Kalendervierteljahres sollte nur ein Behandlungsschein in Anspruch genommen werden.

(2) Muß innerhalb eines Quartals eine weitere Ärztin oder ein weiterer Arzt aufgesucht werden, so ist dieser oder diesem zu Behandlungsbeginn ein Überweisungsschein der letztbehandelnden Ärztin oder des letztbehandelnden Arztes zu übergeben.

(3) Freie Heilfürsorge wird aus Anlaß einer Erkrankung für ärztliche Beratung, Untersuchung und Behandlung gewährt. Übernommen werden die Kosten für Leistungen, die zwischen dem Land und der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) schriftlich vereinbart worden sind.

(4) Wird eine ärztliche Behandlung in Krankenhausambulanzen oder Polikliniken in Anspruch genommen, erfolgt die Kostenerstattung nach dem Krankenhaustarif für ambulante Leistungen und stationäre Nebenleistungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG-NT), sofern sich aus der Vereinbarung zwischen dem Land und der KVN keine abweichende Regelung ergibt.

(5) Die zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft verpflichteten Heilfürsorgeberechtigten der Landesbereitschaftspolizei und der Landespolizeischule Niedersachsen haben Polizeiärztinnen oder Polizeiärzte in Anspruch zu nehmen.

(6) Ist für Polizeivollzugsbeamtinnen, Polizeivollzugsbeamte sowie für die im § 224 a NBG genannten Personen ein Einsatz aus besonderem Anlaß angeordnet und wird eine Polizeiärztin oder ein Polizeiarzt zur ärztlichen Versorgung eingesetzt, haben sich die Betroffenen von dieser oder diesem ärztlich versorgen zu lassen.

(7) Ist das Aufsuchen einer Polizeiärztin oder eines Polizeiarztes im Einzelfall nicht möglich, werden die Kosten für eine ärztliche Behandlung nach Maßgabe dieser Vorschrift übernommen.


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