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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Vorschrift:§ 1
Aktenzeichen:22.3-1252.1
Erlassdatum:15.11.1995
Fassung vom:28.08.1997
Gültig ab:01.09.1997
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:21026000000033
Normen:§ 88 NBG, § 224 NBG, § 224a NBG
Fundstelle:Nds. MBl. 1996, 30
 



§ 1
Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur,
anspruchsberechtigter Personenkreis

(1) Diese Vorschrift regelt die Gewährung freier Heilfürsorge in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung und Vorbeugung von Krankheiten.

(2) Freie Heilfürsorge wird gemäß § 224 Abs. 3 NBG Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten für die Zeit gewährt, in der diese Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten. Freie Heilfürsorge wird auch während des Erziehungsurlaubs gemäß § 88 NBG gewährt.

(3) Anderen Beamtinnen und Beamten wird freie Heilfürsorge unter den in § 224 a NBG genannten Voraussetzungen gewährt.

(4) Auf freie Heilfürsorge besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich. Anspruchsvoraussetzung ist, daß zu dem Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung Anspruch auf freie Heilfürsorge besteht. Die Aufwendungen gelten zu dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.


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