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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:92200000050001
Normen:§ 5a FStrG, § 2 GVFG
Fundstelle:Nds. MBl. 1973, 801
 

Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
(GVFG) i. d. F. vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



RdErl. d. MW v. 3. 4. 1973 – 52 – 24.05/431 – 43.06
– GültL 101/65 –



Fundstelle: Nds. MBl. 1973 Nr. 25, S. 801

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.11.1977 (Nds. MBl. 1977 Nr. 57, S. 1498)



Bezug:

RdErl. vom 3. 5. 1971 (Nds. MBl. S. 640)
– GültL 101/58 –





I.

Im Einvernehmen mit dem MI, dem MF und – soweit erforderlich – dem LRH gebe ich nachstehende "Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (R-GVFG)" bekannt (Anlage ).

Bewilligungsbehörden im Sinne der Richtlinien sind

1.
das Landesverwaltungsamt – Straßenbau – in Hannover für Vorhaben nach
a)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 GVFG (Straßenbaumaßnahmen),
b)
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 GVFG (Kreuzungsmaßnahmen ohne Zuwendungen an nichtbundeseigene Eisenbahnen),
c)
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 2 GVFG (Kreuzungsmaßnahmen mit Zuwendungen an nichtbundeseigene Eisenbahnen),
d)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 erster und zweiter Satzteil GVFG (Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und verkehrswichtigen Umsteigeanlagen, soweit letztere nicht im Zusammenhang mit U-Bahn-Bauten stehen) und
e)
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GVFG (Bau oder Ausbau von Parkeinrichtungen an Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs);
2.
die Regierungspräsidenten/Präsidenten der Verwaltungsbezirke
für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GVFG (Bau oder Ausbau von Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs) und nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GVFG, soweit nicht schon bei vorstehender Nr. 1 Buchst. d aufgeführt (Bau oder Ausbau von Umsteigeanlagen im Zusammenhang mit U-Bahn-Bauten sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit diese dem öffentlichen Personennahverkehr dienen).

Den Bewilligungsbehörden ist die Bewirtschaftung der nach dem GVFG zur Verfügung stehenden Mittel übertragen, und zwar dem Landesverwaltungsamt – Straßenbau – gesondert für die unter vorstehender Nr. 1 a und b genannten Straßenbauvorhaben und für die unter Nr. 1 c bis e genannten Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs.

Soweit die Bestimmungen der Richtlinien den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles haushaltsrechtlich oder technisch nicht hinreichend Rechnung tragen, haben die Bewilligungsbehörden das Erforderliche durch Auflagen oder besondere Bewilligungsbedingungen zu regeln.



II.

Für den Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen sowie für den Bau oder Ausbau von Gemeinde- und Kreisstraßen, die Zubringer zu Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes sind, können Zuwendungen außer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c und Nr. 5 GVFG auch nach § 5 a FStrG gewährt werden. Hierfür finden nach den vom Bundesminister für Verkehr erlassenen Richtlinien vom 15. 9. 1971 (VkBl. S. 566) im wesentlichen gleiche Grundsätze wie nach dem GVFG Anwendung. Die Anmeldungen und Anträge nach § 5 a FStrG sind daher verfahrensmäßig ebenfalls nach den Richtlinien zur Durchführung des GVFG zu behandeln. Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt – Straßenbau –.

Der Zuwendungsantrag für ein Vorhaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a oder c GVFG kann hilfsweise auch auf § 5 a FStrG gestützt werden. Aus welchen Mitteln die vorerwähnten Vorhaben dann jeweils gefördert werden sollen, wird bei Aufstellung der Programme festgelegt. Die Träger der Vorhaben werden darüber anschließend unterrichtet.



III.

Die RdErl. des MfWuV vom 1. 8. 1967 (Nds. MBl. S. 757 – GültL 101/47), vom 24. 8. 1967 (Nds. MBl. S. 833 – GültL 111/60) und die RdErl. des MW vom 20. 2. 1970 (Nds. MBl. S. 284 – GültL 101/55) und vom 3. 5. 1971 (Nds. MBl. S. 640 – GültL 101/58) werden hiermit aufgehoben.

An die
Regierungspräsidenten und Präs. der Nds. Verw.-Bezirke,
Dienststellen der Straßenbauverwaltung,
Dienststellen der Staatshochbauverwaltung,
Landkreise und Gemeinden.

Nachrichtlich:
An
die Industrie- und Handelskammern,
die nichtbundeseigenen Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs in Nds.
die Verkehrsunternehmen des öffentl. Personennahverkehrs,
den Gesamtverband Verkehrsgewerbe Nds. e. V.,
den Verband Öffentlicher Verkehrsbetriebe – Landesgruppe Nord –.




Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Anlage 1: - Muster - Anmeldung für das Mehrjahresprogramm nach § 5 GVFG

Anlage 2: - Muster - Dringlichkeitsübersicht

Anlage 3: - Muster - Bescheid über die (Nicht-)Aufnahme in das Mehrjahresprogramm

Anlage 4: - Muster - Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß GVFG

Anlage 5: - Muster - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten

Anlage 6: - Muster - Kosten-Vor-Anschlag für Verkehrsanlagen des ÖPNV

Anlage 7: - Muster - Kosten-Vor-Anschlag für zentrale Werkstätten und Betriebshöfe

Anlage 8: - Muster - Antrag auf Bewilligung einer weiteren Zuwendungsrate (Fortsetzungsrate) für das Haushaltsjahr 19....

Anlage 9: - Muster - Zuwendungsbescheid nach dem GVFG

Anlage 10: - Muster - Zuwendungsbescheid für eine Fortsetzungsrate nach dem GVFG

Anlage 11: - Muster - Einverständniserklärung mit einem Zuwendungsbescheid nach GVFG

Anlage 12: - Muster - Anforderung einer Teilzahlung auf die bewilligte Zuwendung nach dem GVFG – Hj. 19....

Anlage 13: - Muster - Ausgabeblatt für das Rechnungsjahr 19....

Anlage 14: - Muster - Verwendungsnachweis gemäß R-GVFG

 


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https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-922000-MW-19730403-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true