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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
 

Zum Hauptdokument : Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



Anlage 10

Muster



Zuwendungsbescheid für eine Fortsetzungsrate nach dem GVFG

......................
(Bewilligungsbehörde)

.................
(Ort)

.................
(Datum)



An

.............................
(Antragsteller)




in

.............................



Betr.

..................................................
(Bezeichnung des Vorhabens)

Bezug:

a) Ihr Antrag vom ............... (Az. ..........)


b) Mein Zuwendungsbescheid vom ................


(Az. ............)

Anlg.:

a) Vordruck für die Einveständniserklärung


b) Vordrucke für die Anforderung von Teilzahlungen



I.

Die Höhe der insgesamt zuwendungsfähigen Kosten hat sich nicht*)/wie folgt*) geändert:

Wie bisher*)/Abweichend von meinem Zuwendungsbescheid vom .......................*) habe ich in Aussicht genommen, die zuwendungsfähigen Kosten wie folgt zu bezuschussen:

Haushaltsjahr

Zuwendungsbetrag

19....

.................. DM

19....

.................. DM

19....

.................. DM

19....

.................. DM



Begründung:**)



II.

Für das Haushaltsjahr 19.... bewillige ich Ihnen auf Grund Ihres Antrages vom ...................... als .... Rate eine Zuwendung in Höhe von ........ v. H. der in diesem Haushaltsjahr entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch:

.................. DM

i. W.: .................................. Deutsche Mark.

Im übrigen gelten die Bestimmungen meines Zuwendungsbescheides vom ....................... sowie folgende weitere Auflagen und Bedingungen:

*) Die Vorlage des Schlußverwendungsnachweises ist Voraussetzung für die Schlußzahlung der Zuwendung.



III.

Dieser Bescheid wird erst wirksam, wenn Sie sich schriftlich mit seinem Inhalt einverstanden erklärt haben.



 


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