Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
 

Zum Hauptdokument : Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



Anlage 9

Muster

Zuwendungsbescheid nach dem GVFG

....................
(Bewilligungsbehörde)

....................
(Ort)

....................
(Datum)



An

...........................
(Antragsteller)




in

...........................



Betr.:

..................................................
(Bezeichnung des Vorhabens)

Bezug:

Ihr Antrag vom ................. (Az. ...........)

Anlg.:

a) geprüfter Entwurf ................................


b) Prüfbericht des ...................................


c) Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten


d) Vordruck für die Einverständniserklärung


e) Vordrucke für die Anforderung von Teilzahlungen


f) Vordruck für das Ausgabeblatt



I.

Für das o. a. Bauvorhaben sind die insgesamt zuwendungsfähigen Kosten mit ................. DM ermittelt worden (s. anl. Prüfbericht und Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten vom .................... Az. ..................).

Ich habe in Aussicht genommen, die zuwendungsfähigen Kosten wie folgt zu bezuschussen:

Haushaltsjahr

Zuwendungsbetrag

19....

............ DM

19....

............ DM

19....

............ DM

19....

............ DM

19....

............ DM



Dies entspricht Ihrem Antrag – insoweit*) – nicht*), als ............................................................

Begründung:**)



Durch diese Mitteilung wird ein Rechtsanspruch auf Bewilligung für die kommenden Haushaltsjahre nicht begründet. Ergeben sich Änderungen, ist mir dies umgehend mitzuteilen.



II.

Für das Haushaltsjahr 19.... bewillige ich Ihnen auf Grund Ihres Antrages vom ..................... Az. ............ eine Zuwendung in Höhe von ........ v. H. der in diesem Haushaltsjahr entstehenden zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch

..................... DM

i. W. ...................................... Deutsche Mark.

Die Mittel sind für das o. a. Vorhaben zweckgebunden. Das Vorhaben ist unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Entwurfsprüfung vom ...................... auszuführen.

Die Zuwendung kann in angemessenen Teilbeträgen entsprechend dem Baufortschritt bei mir angefordert werden.

Die Zuwendung ermäßigt sich anteilig, wenn sich

a)
die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen und/oder
b)
die für den Zuwendungszweck bestimmten Leistungen Dritter erhöhen.

Für die Bewirtschaftung, Verwendung und den Nachweis der Verwendung gelten die Richtlinien zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – R-GVFG – vom ...................... (Nds. MBl. S. ....).



Besondere Bewilligungsbedingungen:

Bewilligte Beträge, für deren Auszahlung die Voraussetzungen nicht bis zum Schluß des Haushaltsjahres eingetreten sind, können auf Grund dieses Zuwendungsbescheides nicht mehr ausgezahlt werden. Mittel, die bis dahin voraussichtlich für den Verwendungszweck nicht benötigt werden, sind mir bis zum 15. 10. 19.... zurückzumelden.

Die Verwendung der im Haushaltsjahr ........... in Anspruch genommenen Mittel ist mir bis zum ............... 19.... durch Zwischennachweis*)/Schlußverwendungsnachweis*) nach Nr. 13 R-GVFG nachzuweisen.



III.

*) Für die Fortsetzungsraten in den künftigen Haushaltsjahren haben Sie mir jeweils rechtzeitig – spätestens aber bis ............................. – Anträge vorzulegen. Fortsetzungsraten können erst nach Vorlage eines entsprechenden Zwischennachweises bewilligt werden.

*) Die Vorlage des Schlußverwendungsnachweises ist Voraussetzung für die Schlußzahlung der Zuwendung.



IV.

Dieser Bescheid wird erst wirksam, wenn Sie sich schriftlich mit seinem Inhalt einverstanden erklärt haben.



 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVND-VVND000003027&psml=bsvorisprod.psml&max=true