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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 5 GVFG, § 264 StGB
 

Zum Hauptdokument : Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



Anlage 4

Muster

Antrag auf Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß GVFG

....................
(Antragsteller)

................
(Ort)

..............
(Datum)



An

.................................
(Bewilligungsbehörde)




in

.................................



Betr.:

..................................................
(Bezeichnung des Bauvorhabens)

Bezug:

Ihr Bescheid über die Aufnahme in das Mehrjahresprogramm nach § 5 GVFG vom ....................


(Az.: .............)

Anlg.:




Ich (wir) beantrage(n) zur Durchführung des o. a. Vorhabens eine Zuwendung nach den Richtlinien des Landes Niedersachsen vom .......................... zur Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – R-GVFG –.



1.
Das Vorhaben soll im Haushaltsjahr 19....*) / in den Haushaltsjahren 19.... bis 19....*) nach den beiliegenden Unterlagen durchgeführt werden.


Im einzelnen sind gemäß Nr. 7.21*) / 7.22*) / 7.23*) R-GVFG folgende Unterlagen beigefügt:
a)
 
b)
 
c)
 
d)
 
e)
 
f)
 
g)
 
h)
 
j)
 

2. Die Gesamtkosten des o. a. Vorhabens betragen:

............... DM

Die zuwendungsfähigen Kosten betragen: ............. DM


Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:


a) Zuwendung des Landes nach GVFG:

............... DM

b) Zuwendung des Landes aus ergänzenden Landesmitteln:

............... DM

c) Beiträge Dritter, nämlich:


..........:

........... DM


..........:

........... DM


..........:

........... DM


..........:

........... DM


..........:

........... DM


mithin insgesamt

............... DM

d) Eigenmittel des Antragstellers:


Sonstige Finanzierungshilfen von



..............



..............



zur Verstärkung der Eigenmittel des Antragstellers

............ DM


mithin insgesamt


............ DM



3.
Von der voraussichtlichen Gesamtzuwendung nach 2 a beantrage(n) ich (wir) für das Haushaltsjahr 19.... einen Teilbetrag von

................. DM
(voraussichtlicher Jahresbedarf)

4.
Für das Vorhaben werden in den folgenden Haushaltsjahren voraussichtlich benötigt:

Haushaltsjahr

Investitionsmittel insgesamt

Zuwendungsbetrag

19....

............... DM

.............. DM

19....

............... DM

.............. DM

19....

............... DM

.............. DM

19....

............... DM

.............. DM

19....

............... DM

.............. DM

19....

............... DM

.............. DM



5.
Für die Baudurchführung, die Mittelbewirtschaftung und den Verwendungsnachweis zuständige Stellen: ......... .....................................................
6.
Zuständige Kasse:
.....................................................

Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben wird versichert. Die Richtlinien des Landes Niedersachsen zur Durchführung des GVFG (R-GVFG) vom ....................... (Nds. MBl. S. ........) sind mir*) / uns*) bekannt und werden als verbindlich anerkannt.

Mir/uns ist bekannt, welche Angaben nach den R-GVFG als subventionserheblich gelten, und daß Subventionsbetrug nach § 264 StGB strafbar ist. (Gilt nur bei Vorhaben von Betrieben und Unternehmen, auch öffentlichen Unternehmen)


..................................
(rechtsverbindliche Unterschrift
des Antragstellers)





 


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