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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 5a FStrG, § 5 GVFG, § 6 GVFG
 

Zum Hauptdokument : Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



Anlage 3

Muster

Bescheid über die (Nicht-)Aufnahme in das Mehrjahresprogramm
nach § 5 GVFG

......................
(Bewilligungsbehörde)

.................
(Ort)

.................
(Datum)



An

*) Nachrichtlich an:

...........................
(Antragsteller)

...........................

in

in

...........................

...........................



Betr.:

..................................................
(Bezeichnung des Bauvorhabens)

Bezug:

Ihre Anmeldung vom ............... (Az.: ..........)



Der Bundesminister für Verkehr*) / Das Land Niedersachsen*) hat das o. a. Bauvorhaben – nicht*) / erst für einen späteren Zeitraum*) – in das Mehrjahresprogramm nach § 6 Abs. 1 GVFG*) / § 6 Abs. 2 GVFG*) aufgenommen.

Begründung:**)



*) Es ist jedoch in Aussicht genommen, das o. a. Bauvorhaben nach § 5 a FStrG zu fördern.

Es ist vorgesehen, das o. a. Vorhaben durch Zuwendung(en) in Höhe von ............... v. H. der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern. In Übereinstimmung mit*)/Abweichend von*) Ihrer Anmeldung ist/sind folgende Zuwendung(en) vorgesehen:

Haushaltsjahr

Zuwendungshöchstbetrag

19....

.................... DM

19....

.................... DM

19....

.................... DM

19....

.................... DM

19....

.................... DM

insgesamt

.................... DM



Begründung:***)

Ein Rechtsanspruch auf die Förderung wird durch diesen Bescheid nicht begründet.

*) Ich bitte Sie, Ihren Förderungsantrag gemäß Nr. 7 R-GVFG spätestens bis zum ......................... zu stellen.

*) Ich werde Sie rechtzeitig auffordern, Ihren Förderungsantrag gemäß Nr. 7 R-GVFG zu stellen.



 


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