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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Aktenzeichen:52 - 24.05/431 - 43.06
Erlassdatum:03.04.1973
Fassung vom:09.11.1977
Gültig ab:07.12.1977
Gültig bis:unbefristet gültig
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:keine Angaben verfügbar
Normen:§ 2 GVFG, § 5 GVFG, § 6 GVFG
 

Zum Hauptdokument : Durchführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 13. 3. 1972 (BGBl. I S. 501)



Anlage 1



Muster

Anmeldung für das Mehrjahresprogramm nach § 5 GVFG

...................
(Antragsteller)

.................
(Ort)

.................
(Datum)



An den
Herrn Regierungspräsidenten
*)/Präsidenten des Verwaltungsbezirks*)



in .....................................

Betr.:

..................................................
(Bezeichnung des Bauvorhabens)

Bezug:

§ 2 Abs. 1 Nr. ...... Buchst. ..... Satz ...... GVFG

Anlg.:




Ich (wir) beantrage(n), das o. a. Bauvorhaben in das nach §§ 5 und 6 GVFG aufzustellende Mehrjahresprogramm aufzunehmen.

1.
Das Vorhaben soll voraussichtlich im Jahre 19....*)/in den Jahren von 19.... bis 19....*) durchgeführt werden.
Dem Antrag sind gemäß Nr. 6.21*)/6.22*) R-GVFG folgende Unterlagen beigefügt:
a)
 
b)
 
c)
 
d)
 
e)
 
f)
 

2. Die Gesamtkosten des Vorhabens betragen

............... DM

Davon werden voraussichtlich ........ DM zuwendungsfähig sein.


Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:


a) Zuwendung des Landes nach GVFG zu den zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von ........ v. H. =

............... DM

b) nicht zuwendungsfähiger Beiträge Dritter, nämlich


...............:

............... DM


...............:

............... DM


...............:

............... DM


...............:

............... DM


...............:

............... DM


in Höhe von insgesamt

............... DM

c) Eigenmittel

............... DM



Das Vorhaben ist in die mittelfristige Finanzplanung des Antragstellers aufgenommen (nur für Gemeinden und -verbände).

In den einzelnen Haushaltsjahren werden voraussichtlich folgende Mittel investiert und demgemäß folgende Zuwendungsbeträge erwartet:

Haushaltsjahr:

Investitionsmittel:

darauf erwarteter Zuwendungsbetrag:


19....

.................. DM

.................. DM


19....

.................. DM

.................. DM


19....

.................. DM

.................. DM


19....

.................. DM

.................. DM


19....

.................. DM

.................. DM




 ............................
(rechtsverbindliche Unterschrift)





 


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