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juris-Abkürzung:FGGemSenVtr ND
Fassung vom:08.04.1981 Fassungen
Gültig ab:31.12.1981
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3050002
Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 8./22. April 1981

Artikel 3

(1) Der Haushaltsplan für das Finanzgericht Hamburg wird, soweit er den gemeinsamen Senat betrifft, im Einvernehmen mit den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgestellt.

(2) Die Haushaltsrechnung legt und prüft die Freie und Hansestadt Hamburg. Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhalten Abschriften.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr+ND+Artikel+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true