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juris-Abkürzung:FGGemSenVtr ND
Fassung vom:08.04.1981 Fassungen
Gültig ab:31.12.1981
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3050002
Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 8./22. April 1981

Artikel 2

(1) Die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligen sich an den persönlichen und sächlichen Kosten des gemeinsamen Senats nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Für die Kostenregelung werden den tatsächlichen Verwaltungsausgaben des Finanzgerichts Hamburg als Beitrag zu den Versorgungslasten 29 v. H. der Summe der Bezüge der Bediensteten des Finanzgerichts Hamburg zugeschlagen.

(3) Der danach bei Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben des Finanzgerichts Hamburg sich ergebende Fehlbetrag oder Überschuß geht zu Lasten oder zu Gunsten der Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Verhältnis der Zahl der im abgelaufenen Haushaltsjahr insgesamt erledigten Streitsachen zu der Zahl der im gleichen Zeitraum für die einzelnen vertragschließenden Länder erledigten Streitsachen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr+ND+Artikel+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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