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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:FGGemSenVtrG ND
Ausfertigungsdatum:12.12.1981
Gültig ab:18.12.1981
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 1981, 407
Gliederungs-Nr:3050002
Gesetz über den Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und
Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 12. Dezember 1981
Zum 29.05.2020 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1

(1) Dem am 8., 14. und 22. April 1981 in Hamburg, Kiel und Hannover unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 7 im Verhältnis zwischen den Vertragschließenden in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.*

Fußnoten

*

Bekanntmachung vom 18. Januar 1982 (Nds. GVBl. S. 14): Der Staatsvertrag ist am 31. Dezember 1981 in Kraft getreten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Hannover, den 12. Dezember 1981.

Der Niedersächsische Ministerpräsident

Albrecht

Der Niedersächsische Minister der Justiz

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