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juris-Abkürzung:FGGemSenVtrG ND
Fassung vom:12.12.1981 Fassungen
Gültig ab:18.12.1981
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:3050002
Gesetz über den Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und
Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein
über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 12. Dezember 1981

Artikel 1

(1) Dem am 8., 14. und 22. April 1981 in Hamburg, Kiel und Hannover unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 7 im Verhältnis zwischen den Vertragschließenden in Kraft tritt, ist im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.*

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bekanntmachung vom 18. Januar 1982 (Nds. GVBl. S. 14): Der Staatsvertrag ist am 31. Dezember 1981 in Kraft getreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtrG+ND+Artikel+1&psml=bsvorisprod.psml&max=true