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juris-Abkürzung:FGGemSenVtrÄndG ND 2014
Fassung vom:25.06.2014
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp: Zustimmungsgesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:30500
Gesetz zu dem Staatsvertrag
zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg
und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein
zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung
eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Vom 25. Juni 2014

Artikel 3

Dieser Staatsvertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg hinterlegt. Diese teilt den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde mit. Der Staatsvertrag tritt mit dem Tage in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.*

Hamburg, den 10.3.2014
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für den Senat
Die Präses der Behörde für Justiz
und Gleichstellung

Jana Schiedeck

Hannover, den 21.2.2014
Für das Land Niedersachsen
Für den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten
Die Justizministerin

Antje Niewisch-Lennartz

Kiel, den 3.3.2014
Für das Land Schleswig-Holstein
endvertreten durch
Anke Spoorendonk
Ministerin für Justiz, Kultur
und Europa

Anke Spoorendonk



Fußnoten ausblendenFußnoten

*

Bekanntmachung vom 21.07.2014 (Nds. GVBl. S. 224): Der Staatsvertrag ist am 17.07.2014 in Kraft getreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=FGGemSenVtr%C3%84ndG+ND+Artikel+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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