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Amtliche Abkürzung:NDG
Fassung vom:05.11.2005 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820004
Niedersächsisches Deichgesetz
(NDG)
in der Fassung vom 23. Februar 2004

§ 8
Kostenbeteiligung des Landes

(1) 1 Von den Kosten der Deicherhaltung trägt das Land diejenigen für die Herstellung der festgesetzten Abmessungen (§ 5 Abs. 2), wenn es der Verstärkung und Erhöhung des Deiches vorher zugestimmt hat. 2 Dasselbe gilt für die Errichtung der Schutzwerke im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1, wenn das Land ihrer Errichtung vorher zugestimmt hat.

(2) Die Kosten der Erhaltung von Schutzwerken im Deichvorland oder im Watt (§ 5 Abs. 1) trägt das Land, wenn es den Erhaltungsmaßnahmen vorher zugestimmt hat.

(3) Zu den übrigen Deicherhaltungskosten kann das Land einem Deichverband auf dessen Antrag Zuwendungen gewähren, wenn

a)

die Beitragslast (Deichlast) für die Deicherhaltung (§ 5 Abs. 1) die durchschnittliche Beitragslast in den Deichverbänden erheblich übersteigt oder

b)

die Schäden an einem Deich (§ 5 Abs. 3) außergewöhnlich groß sind oder

c)

besondere Umstände anderer Art eine Zuwendung erfordern.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für andere Träger der Deicherhaltung.

(5) 1 Das Fachministerium erteilt die Zustimmung nach den Absätzen 1 und 2 und entscheidet über Anträge nach den Absätzen 3 und 4; hierbei hat es sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu halten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DeichG+ND+%C2%A7+8&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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