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Amtliche Abkürzung:NDG
Fassung vom:05.11.2005 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:2820004
Niedersächsisches Deichgesetz
(NDG)
in der Fassung vom 23. Februar 2004

§ 14
Benutzung

(1) 1 Jede Benutzung des Deiches (Nutzung und Benutzen), außer zum Zweck der Deicherhaltung durch ihren Träger, ist verboten. 2 Das gilt entsprechend für natürliche Bodenerhebungen, die im Zuge eines Deiches liegen und dessen Zweck erfüllen.

(2) 1 Die Deichbehörde kann zur Befreiung vom Verbot des Absatzes 1 Ausnahmen genehmigen. 2 Die Errichtung oder Erweiterung von Gebäuden darf sie nur in besonderen Fällen öffentlicher oder allgemein wirtschaftlicher Belange zulassen, wenn die Sicherheit des Deiches gewährleistet bleibt. 3 Der Träger der Deicherhaltung ist anzuhören; dessen bedarf es nicht, wenn die Aufsichtsbehörde ihre Aufgabe nach dem Recht der Wasser- und Bodenverbände übertragen hat.

(3) 1 Die Ausnahmegenehmigung ist widerruflich. 2 Sie muss widerrufen werden, wenn die Benutzung die Deicherhaltung erheblich beeinträchtigt.

(4) 1 Bei Widerruf der Ausnahmegenehmigung hat deren Inhaber keinen Anspruch auf Entschädigung. 2 Er hat auf seine Kosten Anlagen zu beseitigen und den alten Zustand wiederherzustellen, wenn es der Träger der Deicherhaltung verlangt.

(5) Werden die Abmessungen des Deiches geändert, so gilt Absatz 4 entsprechend.

(6) Baugenehmigungen oder nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Bauanlagen dürfen nur erteilt werden, wenn die Deichbehörde den Antragsteller von dem Verbot des Absatzes 1 durch eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 befreit hat.

(7) Ist für eine Anlage eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden, so hat deren Inhaber dem Träger der Deicherhaltung alle Kosten zu ersetzen, die diesem durch die Anlage zusätzlich entstehen; dies gilt auch, wenn die Abmessungen des Deiches geändert werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=DeichG+ND+%C2%A7+14&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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