Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt Dokumenttext

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:BGrundNeubG ND
Fassung vom:18.07.2012
Gültig ab:01.03.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:20300
Gesetz über die Neubildung der Gemeinde Bad Grund (Harz),
Landkreis Osterode am Harz
Vom 18. Juli 2012

§ 3

(1) Die Gemeinde Bad Grund (Harz) ist Rechtsnachfolgerin der nach § 2 aufgelösten Kommunen.

(2) 1 Soweit die in § 1 genannten bisherigen Gemeinden und die Samtgemeinde Bad Grund (Harz) in einem Gebietsänderungsvertrag nichts anderes bestimmt haben, gelten das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden in seinem jeweiligen räumlichen Geltungsbereich mit Ausnahme der Hauptsatzungen sowie das Ortsrecht der aufgelösten Samtgemeinde Bad Grund (Harz) als Recht der Gemeinde Bad Grund (Harz) fort. 2 Unberührt bleibt das Recht der Gemeinde Bad Grund (Harz), das nach Satz 1 fortgeltende Ortsrecht zu ändern oder aufzuheben. 3 Das Ortsrecht der aufgelösten Gemeinden tritt spätestens mit Ablauf des 31. März 2016 außer Kraft. 4 Satz 3 gilt nicht für Ortsrecht, das nur für ein Teilgebiet einer aufgelösten Gemeinde gilt oder eine Einrichtung einer aufgelösten Gemeinde im Sinne des § 30 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) betrifft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGrundNeubG+ND+%C2%A7+3&psml=bsvorisprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm