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Aktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorie
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juris-Abkürzung:Art91cGGAStVtr ND
Ausfertigungsdatum:30.10.2009
Gültig ab:01.04.2010
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Niedersachsen
Fundstelle:Nds. GVBl. 2010, 142
Gliederungs-Nr:20500
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats
und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der
Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c GG
(IT-Staatsvertrag)
Vom 30. Oktober/20. November 2009
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und mehrfach geändert, Inhaltsübersicht, neuer Abschnitt III mit §§ 5 bis 10 eingefügt durch Artikel 1 des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags vom 15./21.03.2019 als Anlage des Gesetzes vom 20.06.2019 (Nds. GVBl. S. 143)1) - Entsprechend der Bekanntmachung vom 10.10.2019 (Nds. GVBl. S. 313) tritt der Staatsvertrag vom 15./21.03.2019 nach seinem Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 am 01.10.2019 in Kraft

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)

[Red. Anm.: Entsprechend Artikel 2 des Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags vom 15./21.03.2019 (Nds. GVBl. S. 143) können der Bund und die Länder den Wortlaut des IT-Staatsvertrags in der am Tag des Inkrafttretens nach Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt und in den jeweiligen Landesgesetzblättern bekannt machen.]

 


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