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Amtliche Abkürzung:NArchtG
Fassung vom:25.09.2017
Gültig ab:30.09.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:77210
Niedersächsisches Architektengesetz
(NArchtG)*)
Vom 25. September 2017
§ 13
Führen geschützter Berufsbezeichnungen

(1) 1 Wer im Inland weder einen Wohnsitz noch eine berufliche Niederlassung hat und in Niedersachsen vorübergehend und gelegentlich Tätigkeiten nach § 2 ausübt (auswärtige Dienstleisterin oder auswärtiger Dienstleister), darf eine Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 führen, wenn sie oder er mit dieser Berufsbezeichnung in das Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister eingetragen ist. 2 Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Erbringung von Dienstleistungen wird insbesondere anhand von Dauer, Häufigkeit, regelmäßiger Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistungen beurteilt.

(2) 1 Auswärtige Dienstleisterinnen und Dienstleister, die sich bei der entsprechenden Kammer eines anderen Bundeslandes gemeldet haben und dort unter einer Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 tätig werden dürfen, sind berechtigt, diese Berufsbezeichnung ohne Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister zu führen. 2 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass eine auswärtige Dienstleisterin oder ein auswärtiger Dienstleister nach Satz 1 nicht die für den Beruf erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, so soll die Architektenkammer ihr oder ihm das Führen der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 untersagen.

(3) Auswärtige Dienstleisterinnen und Dienstleister, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem durch Abkommen gleichgestellten Staat niedergelassen sind, dürfen ohne Eintragung in dem Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister die Berufsbezeichnung, die sie in ihrem Niederlassungsstaat führen dürfen, in einer Amtssprache des Niederlassungsstaats führen, wenn dabei eine Verwechslung mit einer Bezeichnung nach § 1 Abs. 1 oder 2 ausgeschlossen ist.

(4) Eine auswärtige Dienstleisterin oder ein auswärtiger Dienstleister darf den Zusatz „freischaffend“ oder einen ähnlichen Zusatz führen, wenn sie oder er mit diesem Zusatz in das Verzeichnis der auswärtigen Dienstleisterinnen und Dienstleister eingetragen oder nach dem Recht eines anderen Bundeslandes zum Führen des Zusatzes berechtigt ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung
-
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115), zuletzt geändert durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 der Kommission vom 7. Januar 2016 (ABl. EU Nr. L 134 S. 135), und
-
der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337 S. 9; 2017 Nr. L 167 S. 58).

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