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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 2

(1) Für die Benutzung anderer Verkehrsmittel werden die Kosten für Fahrten vom ständigen Wohnsitz der Abgeordneten zu den Sitzungen des Landtages, des Präsidiums, des Ältestenrates, der Ausschüsse und der Fraktionen erstattet. Die Höhe der Entschädigung setzt das Präsidium fest.

(2) Kosten für Fahrten zu Besprechungen, Besichtigungen und Veranstaltungen sowie für Fahrten außerhalb des Landes Niedersachsen werden erstattet, soweit die Teilnahme vom Landtag beschlossen oder vom Präsidenten des Landtages genehmigt ist oder wenn Mitglieder der Landesregierung oder ihre Stellvertreter dazu eingeladen haben. Der Präsident kann die Genehmigung für bestimmte Gruppen von Fällen allgemein erteilen.

(3) Am Sitzungsort wohnhafte Abgeordnete und Abgeordnete, die als Zuhörer an Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, erhalten keine Fahrkosten erstattet.

(4) Über Zweifelsfragen entscheidet der Präsident des Landtages.

(5) Die Fahrkosten werden monatlich erstattet; sie sind besonders anzufordern.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+2&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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