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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 16

(1) Ein früherer Abgeordneter, der dem Landtag mindestens sieben volle Jahre angehört hat, erhält eine Altersrente. § 14 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Die Altersrente wird von dem Monat an gezahlt, für den eine Aufwandsentschädigung nach § 7 oder ein Übergangsgeld oder entsprechende Leistungen des Bundes oder anderer Länder nicht mehr gewährt werden. Sie beginnt frühestens mit dem Monat, in dem der Berechtigte das 55. Lebensjahr vollendet oder erwerbsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung wird. Der Präsident des Landtages kann in Härtefällen Ausnahmen zulassen. Die Altersrente endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte stirbt. Sie ist am Ersten jedes Monats im voraus zu zahlen.

(3) - aufgehoben -

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+16&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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