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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 15

(1) Als Übergangsgeld wird die Aufwandsentschädigung nach § 7 über den Monat des Ausscheidens hinaus weitergezahlt. Das Übergangsgeld wird nach einer Zugehörigkeit zum Landtag von mindestens einem vollen Jahr für drei Monate und mit jedem weiteren vollen Jahr der Zugehörigkeit zum Landtag für einen weiteren Monat, jedoch höchstens für 18 Monate gewährt.

(2) Hatte der ausgeschiedene Abgeordnete dem Landtag mehrmals mit Unterbrechungen angehört, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. Die Zeit, die durch ein früheres Übergangsgeld abgegolten wurde, bleibt unberücksichtigt.

(3) Das Übergangsgeld kann auf Antrag in einer Summe ausgezahlt werden. Ergibt sich jedoch, daß ein Betrag nach § 15 a nicht hätte gezahlt werden dürfen, so ist er zu erstatten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+15&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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