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juris-Abkürzung:AbgEntschG ND
Fassung vom:28.06.1974 Fassungen
Gültig ab:01.04.1974
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Niedersachsen
Gliederungs-Nr:1111001
Gesetz über die Entschädigung der
Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages
(Abgeordnetenentschädigungsgesetz)
in der Fassung vom 28. Juni 1974

§ 13 a

(1) Abgeordnete erhalten den Einkommensausfall, den sie infolge der Ausübung ihres Mandats erleiden, bis zu 500 Deutsche Mark monatlich auf Antrag erstattet. Dies gilt nicht für Abgeordnete, die Einnahmen aus einer Verwendung oder früheren Verwendung als Minister oder im öffentlichen Dienst haben.

(2) Das Präsidium des Landtages kann nähere Bestimmungen über den Nachweis des Einkommensausfalls und über die Auszahlung der Entschädigung nach Absatz 1 treffen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgEntschG+ND+%C2%A7+13a&psml=bsvorisprod.psml&max=true